Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Ankauf neuer und gebrauchter Geräte durch die Smartspitze UG (haftungsbeschränkt)
Smartspitze UG (haftungsbeschränkt) · Hamburger Str. 200 · 22083 Hamburg · info@smartspitze.de
§ 1 Geltungsbereich
(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für den Ankauf neuer und gebrauchter Mobiltelefone, Tablets, MacBooks, Smartwatches, Digitalkameras und vergleichbarer Geräte (nachfolgend „Geräte“) durch die Smartspitze UG.
(2)
Alle Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbracht. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie schriftlich von der Smartspitze UG bestätigt wurden.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
(1)
Die Smartspitze UG kauft ausschließlich die auf ihrer Webseite genannten bzw. dargestellten Geräte von Privatpersonen und Unternehmen (nachfolgend „Verkäufer“) an.
(2)
Der Verkäufer kann sein Gerät über den Produktkatalog auf der Webseite auswählen, dessen Zustand gemäß dem Kriterienkatalog beschreiben und das Verkaufsangebot über die Schaltfläche „Jetzt verkaufen“ verbindlich abgeben.
(3)
Vor Abgabe des Angebots kann der Verkäufer seine Angaben jederzeit überprüfen und ändern.
(4)
Der Verkäufer kann sein Angebot bis zum Versand des Geräts an die Smartspitze UG widerrufen. Nach Übergabe des Pakets an den Versanddienstleister ist ein Widerruf ausgeschlossen.
§ 3 Prüfung und Gegenangebot
(1)
Nach Eingang des Geräts prüft die Smartspitze UG den tatsächlichen Zustand und vergleicht ihn mit der Beschreibung des Verkäufers.
(2)
Weicht der tatsächliche Zustand des Geräts von der Beschreibung des Verkäufers ab, unterbreitet die Smartspitze UG dem Verkäufer ein neues Preisangebot und teilt dieses per E-Mail mit. Nimmt der Verkäufer das neue Angebot innerhalb von sieben (7) Kalendertagen an, wird der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von ein bis zwei (1–2) Werktagen auf das vom Verkäufer angegebene Konto überwiesen. Lehnt der Verkäufer das neue Angebot innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab, wird das Gerät innerhalb Deutschlands als versichertes Paket mit einer Versicherungssumme von bis zu 500,00 € an den Verkäufer zurückgesendet. Mit der Übergabe der Rücksendung an das Transportunternehmen geht das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung auf den Verkäufer über. Erfolgt innerhalb von sieben (7) Kalendertagen keine Rückmeldung des Verkäufers, gilt das neue Angebot gemäß § 151 BGB als angenommen.
(3)
Weicht das vom Verkäufer an die Smartspitze UG übersandte Gerät hinsichtlich Marke, Modell, Speicherkapazität oder sonstiger wesentlicher Eigenschaften von den Angaben im ursprünglichen Angebot ab, ist die Smartspitze UG berechtigt, dem Verkäufer auf Grundlage des tatsächlichen Gerätezustands und des aktuellen Marktwertes ein neues Ankaufangebot zu unterbreiten.
Annahme:
Im Falle der Annahme überweist die Smartspitze UG den angebotenen Kaufpreis innerhalb von 48 Stunden auf das vom Verkäufer angegebene Konto.
Ablehnung:
Lehnt der Verkäufer das Angebot ab, ist er verpflichtet, sämtliche entstehenden Kosten, insbesondere Bearbeitungs- und Versandkosten in Höhe von 30,00 €, zu tragen.
Die Smartspitze UG stellt dem Verkäufer hierfür eine Rechnung einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer per E-Mail zu.
Nach vollständigem Zahlungseingang dieser Kosten erfolgt die Rücksendung des/der Geräts bzw. der Geräte an die vom Verkäufer angegebene Adresse. Der Versand erfolgt per DHL und ist bis zu einem Warenwert von 500,00 € versichert. Die Smartspitze UG haftet nicht für Verluste, Schäden oder Wertminderungen, die im Zusammenhang mit den in diesen Bedingungen beschriebenen Vorgängen entstehen.
§ 4 Kaufpreiszahlung
(1)
Entspricht das Gerät der Beschreibung oder wird ein neues Angebot angenommen, überweist die Smartspitze UG den Kaufpreis innerhalb von 48 Stunden (werktags) auf die angegebene Zahlungsmethode des Verkäufers.
(2)
Bei mehr als zwei Geräten pro Verkäufer kann die Zahlung bis zu sieben Werktage dauern.
§ 5 Zustand und Hygiene der Sendung
(1)
Die Smartspitze UG kann Sendungen ablehnen, wenn Verpackung oder Inhalt stark verschmutzt, feucht, verschimmelt oder anderweitig unhygienisch sind.
(2)
In diesem Fall trägt der Verkäufer die Kosten einer Rücksendung gemäß Versandpreisverzeichnis.
§ 6 Beigaben und nicht zuordenbare Ware
(1)
Geräte oder Zubehör, die nicht Bestandteil des Angebots sind, werden als Spende ohne Vergütung angenommen und können von der Smartspitze UG verkauft oder entsorgt werden.
(2)
Ware ohne zuordenbare Kunden- oder Auftragsdaten wird 90 Tage aufbewahrt. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Zuordnung, geht das Eigentum an der Ware auf die Smartspitze UG über.
§ 7 Eigentumsgarantie und Freistellung
(1)
Mit der Abgabe seines Angebots versichert der Verkäufer, alleiniger Eigentümer des Geräts zu sein und dass das Gerät frei von Rechten Dritter (insbesondere Eigentumsvorbehalten, Pfandrechten oder sonstigen Belastungen) ist.
(2)
Der Verkäufer stellt die Smartspitze UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der vorstehenden Zusicherung entstehen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung sowie sonstige hieraus entstehende Schäden.
(3)
Bietet der Verkäufer mehr als zwei Geräte desselben Typs (identische Marke, Modell, Speicherkapazität, Farbe und Zustand) an, ist die Smartspitze UG berechtigt, ein abweichendes Kaufangebot zu unterbreiten oder den Ankauf ganz oder teilweise abzulehnen.
(4)
Nach Ablauf von 14 Kalendertagen kann der Verkäufer erneut bis zu zwei Geräte desselben Typs zum Ankauf anbieten.
(5)
Bietet der Verkäufer mehr als zwei Geräte an, kann die Smartspitze UG einen geeigneten Eigentums- oder Herkunftsnachweis verlangen. Wird ein entsprechender Nachweis trotz Aufforderung nicht erbracht, ist die Smartspitze UG berechtigt, den Ankauf abzulehnen und die Geräte auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden.
(6)
Erfolgt innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Rechnungsstellung kein Zahlungseingang, gilt das neue Ankaufangebot als angenommen. In diesem Fall überweist die Smartspitze UG den angebotenen Kaufpreis auf das angegebene Konto des Verkäufers, und das Eigentum an dem/den Gerät(en) geht vollständig und unwiderruflich auf die Smartspitze UG über. Anschließend kann die Smartspitze UG die Ware verkaufen oder entsorgen.
§ 8 Verkauf von Geräten mit SIM-Lock
(1)
Der Verkauf von Geräten mit SIM-Lock ist bei der Smartspitze UG ausdrücklich ausgeschlossen.
(2)
Sollte ein Verkäufer dennoch ein Gerät mit SIM-Lock an die Smartspitze UG versenden, behält sich die Smartspitze UG das Recht vor, den Kaufvertrag abzulehnen und das Gerät kostenpflichtig an den Verkäufer zurückzusenden.
Für die Bearbeitung solcher Fälle wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 € inklusive Rücksendekosten erhoben.
(3)
Die Rücksendung des Geräts erfolgt erst nach vollständigem Ausgleich der entsprechenden Rechnung durch den Verkäufer.
§ 9 Verkauf von Geräten ohne physischen SIM-Kartenträger (nur eSIM)
Veräußert der Verkäufer ein Gerät, das über keinen physischen SIM-Kartenträger (SIM-Steckplatz) verfügt und ausschließlich die Nutzung einer eSIM unterstützt, an die Smartspitze UG, ist er verpflichtet, die Smartspitze UG vor dem Versand ausdrücklich hierüber zu informieren.
Unterbleibt diese Mitteilung, behält sich die Smartspitze UG das Recht vor, das Gerät nach Eingang zu prüfen und ein angepasstes Ankaufangebot zu unterbreiten oder den Ankauf des Geräts abzulehnen.
Lehnt die Smartspitze UG den Ankauf ab, wird das Gerät kostenfrei als versichertes Paket mit einer Versicherungssumme von bis zu 500,00 € an den Verkäufer zurückgesendet.
Erfolgt der Rückversand auf Wunsch des Verkäufers oder aufgrund der besonderen Beschaffenheit des Geräts, trägt der Verkäufer das Transportrisiko. Die Smartspitze UG haftet insoweit nicht für Verlust, Beschädigung oder sonstige Schäden, die während des Rücktransports entstehen.
§ 10 Gefälschte Ware
(1)
Sendet der Verkäufer der Smartspitze UG ein Gerät, bei dem es sich um gefälschte Ware handelt, ist der Verkäufer verpflichtet, Bearbeitungs- und Versandkosten in Höhe von 30,00 € einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu tragen.
(2)
Die Smartspitze UG stellt dem Verkäufer hierfür eine Rechnung per E-Mail zu. Erfolgt innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Zugang der Rechnung kein Zahlungseingang, wird die gefälschte Ware durch die Smartspitze UG ordnungsgemäß entsorgt. Eine Rücksendung erfolgt in diesem Fall nicht.
(3)
Die Smartspitze UG ist von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der Entsorgung solcher Waren ausgeschlossen.
§ 11 Gültigkeit des Ankaufspreises und Versandfrist
(1)
Das Gerät ist innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Abgabe des Verkaufsangebots über die Website an die Smartspitze UG zu versenden. Maßgeblich für die Frist ist der Eingang des Geräts bei der Smartspitze UG.
Geht das Gerät erst nach Ablauf dieser Frist bei der Smartspitze UG ein, behält sich die Smartspitze UG das Recht vor, das Gerät auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Eingangs aktuellen Marktpreise neu zu bewerten und dem Verkäufer ein angepasstes Ankaufangebot zu unterbreiten.
(2)
Geht das Gerät erst nach Ablauf dieser Frist ein, behält sich die Smartspitze UG vor, das ursprüngliche Kaufangebot neu zu berechnen und den Kaufpreis an den aktuellen Tageswert des Geräts anzupassen. In diesem Fall erhält der Verkäufer per E-Mail ein neues Kaufangebot.
§ 12 Pflicht zur Dokumentation der Geräteidentifikationsnummer
(1)
Die IMEI- oder Seriennummer stellt die individuelle Identitätsnummer eines Geräts dar.
(2)
Der Verkäufer ist verpflichtet, diese Nummer vor dem Versand des Geräts zu notieren und sorgfältig aufzubewahren.
(3)
Stellt der Verkäufer fest, dass die übermittelte IMEI- oder Seriennummer fehlerhaft oder unvollständig ist, hat er die Smartspitze UG innerhalb von fünf (5) Werktagen nach entsprechender Mitteilung zu informieren. Erfolgt keine fristgerechte Mitteilung, haftet der Verkäufer für die fehlerhaften Angaben und die daraus entstehenden Folgen.
§ 13 Versand und Gefahrenübergang
13.1 Zurücksetzung auf Werkseinstellungen
(1)
Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche an die Smartspitze UG verkauften Geräte vor dem Versand vollständig auf die Werkseinstellungen zurückzusetzen und alle personenbezogenen Daten sowie bestehenden Sperren (z. B. Bildschirmsperre, Aktivierungssperre oder Benutzerkonten) zu entfernen.
Erfolgt dies nicht, ist die Smartspitze UG berechtigt, den Ankauf des Geräts oder der Geräte abzulehnen. In diesem Fall trägt der Verkäufer die hierdurch entstehenden Versand- und Bearbeitungskosten. Hierfür wird eine Kostenpauschale in Höhe von 30,00 € erhoben.
13.2 Transportgefahr & Haftungsausschluss
(1)
Bis zur Übergabe des Geräts an die Smartspitze UG trägt der Verkäufer das Transportrisiko. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung des Geräts während des Transports geht erst mit der Übergabe der Sendung durch das Transportunternehmen an die Smartspitze UG auf diese über.
(2)
Die Einsendung des Geräts ist für den Verkäufer kostenfrei, sofern der von der Smartspitze UG bereitgestellte Versandaufkleber verwendet wird, der dem Verkäufer per E-Mail zur Verfügung gestellt wird. In diesem Fall erfolgt der Versand als versichertes Paket mit einer Versicherungssumme von bis zu 500,00 €, vorausgesetzt, die Versand- und Verpackungsvorschriften des jeweiligen Versanddienstleisters werden vollständig eingehalten.
(3)
Im Falle eines Transportschadens oder eines Verlusts der Sendung ist der Verkäufer verpflichtet, zur Abwicklung eines Versicherungsfalls die IMEI-Nummer bzw. Seriennummer des eingesendeten Geräts nachzuweisen. Ohne diesen Nachweis kann eine Regulierung des Schadens ausgeschlossen sein.
(4)
Übersteigt der tatsächliche Wert des Geräts die Versicherungssumme von 500,00 €, ist der Verkäufer verpflichtet, eigenverantwortlich für einen angemessenen zusätzlichen Versicherungsschutz zu sorgen. Die Kosten einer über die Standardversicherung hinausgehenden Transportversicherung trägt der Verkäufer.
13.3 Alternative Versandmethoden
(1)
Versendet der Verkäufer das Gerät auf eigene Kosten oder über einen selbst gewählten Versanddienstleister, trägt er das vollständige Transportrisiko. Eine Erstattung der Versandkosten erfolgt in diesem Fall nicht. Die Smartspitze UG übernimmt keine Haftung für Verlust, Beschädigung oder sonstige Transportschäden. Etwaige Ansprüche sind ausschließlich gegenüber dem beauftragten Versanddienstleister geltend zu machen.
13.4 Unfreie Sendungen und Zollbestimmungen
(1)
Unfrei eingesandte Pakete werden nicht angenommen, sämtliche Kosten trägt der Verkäufer.
(2)
Gleiches gilt für Sendungen aus Nicht-EU-Ländern oder Sendungen, die beim deutschen Zoll zur Verzollung angemeldet werden müssen.
13.5 Ablehnung von Sendungen bzw. Inhalten
Die Smartspitze UG behält sich das Recht vor, Sendungen oder Inhalte abzulehnen, z. B. bei Gesundheitsgefährdung, verschmutzten oder feuchten Verpackungen, Schimmel oder chemischen Reaktionen.
13.6 Nicht akzeptierte Geräte
Demonstrationsgeräte, die nicht für den Verkauf vorgesehen sind
Geräte ohne IMEI-Nummer
Gesperrte Geräte
Fälschungen und Plagiate
Geräte mit manipuliertem oder „gerootetem“ Betriebssystem
13.7 Zulässiger Lieferumfang
Es dürfen ausschließlich auf der Webseite dargestellte Geräte und Zubehör enthalten sein. Alle übrigen Geräte oder Teile werden kostenfrei entsorgt.
13.8 Rücksendung abgelehnter Sendungen
Abgelehnte Sendungen erfolgen auf Kosten des Verkäufers.
13.9 Rücksendung bei Zustellproblemen
Kann die Rücksendung aus vom Verkäufer zu vertretenden Gründen nicht erfolgen, muss der Verkäufer die Versandadresse korrigieren. Erfolgt keine Mitteilung, ist die Smartspitze UG berechtigt, das Gerät zu verkaufen oder zu entsorgen.
§ 14 Stornierung des Verkaufsangebots
(1)
Der Verkäufer kann sein Verkaufsangebot bis zur Übergabe des Geräts an den Versanddienstleister jederzeit über die Funktion „Stornieren“ in seinem Kundenkonto widerrufen oder das Gerät nicht versenden. Mit der Übergabe des Geräts an den Versanddienstleister ist ein Widerruf des Verkaufsangebots ausgeschlossen.
(2)
Die Smartspitze UG ist berechtigt, einen vom Verkäufer angelegten Verkaufsauftrag bis zur Übergabe des Geräts an den Versanddienstleister jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu stornieren.
§ 15 Zahlung
(1)
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt innerhalb von 48 Stunden (werktags) nach Annahmeerklärung durch die Smartspitze UG.
(2)
Verzögerungen durch Geldinstitute liegen nicht in der Verantwortung der Smartspitze UG.
(3)
Die Auszahlung erfolgt ausschließlich auf Bankkonten innerhalb der EU sowie via PayPal. PayPal-Gebühren trägt der Verkäufer.
(4)
Der Verkäufer stellt korrekte Zahlungsdaten sicher. Verzögerungen oder Verluste aufgrund fehlerhafter Angaben gehen nicht zu Lasten der Smartspitze UG.
§ 16 Haftung
(1)
Ansprüche des Verkäufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche:
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten),
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Smartspitze UG, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2)
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verkäufer regelmäßig vertrauen darf.
(3)
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Smartspitze UG im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 17 Datenlöschung und -sicherung
(1)
Der Verkäufer ist verpflichtet, alle auf dem verkauften Gerät gespeicherten Daten eigenverantwortlich zu sichern.
(2)
Durch Prüfprozesse oder Softwareupdates werden sämtliche Daten gelöscht. Eine Gewähr für die vollständige Löschung wird nicht übernommen.
(3)
Der Verkäufer stellt die Smartspitze UG von Ansprüchen Dritter frei, die aus noch vorhandenen Daten entstehen könnten.
